Föderaler Dienst der Nationalgarde der Russischen Föderation versucht einen «Universalzeugen» gegen ProtestteilnehmerInnen einzuführen
Kasparov.ru mit Verweis auf Kommersant berichtet, dass Föderaler Dienst der Nationalgarde der Russischen Föderation versucht, die Gerichtsteilnahme des sogenannten «Universalzeugen» in die Justizpraxis einzuführen, wenn es um Strafverfahren gegen TeilnehmerInnen an Protestaktionen geht. Ein solcher Zeuge wird ein Anwalt sein, der zur Prüfung von Fällen mit einer Vollmacht und einer schriftlichen Aussage von Soldaten, die an der Festnahme teilgenommen haben, erscheint. AnwältInnen und MenschenrechtsaktivistInnen bestehen darauf, dass die Soldaten laut Gesetz persönlich aussagen müssen.
Illustration (СС) Marco Verch