Tag: 22. November 2019
Amnesty sieht Menschenrechte durch Google & Co. bedroht
Amnesty International hat in seinem Bericht „Surveillance Giants“, Regierungen müssten mit Blick auf die Internetkonzerne „rechtsstaatliche Rahmenbedingungen schaffen, um die Grund- und Menschenrechte kommender Generationen
WeiterlesenDie Staatsduma bot an, Eigentum von Verwandten und Freunden von Drogenhändlern zu beschlagnahmen
Die Abgeordneten der Staatsduma bieten an, Eigentum und Einkommen von Verwandten und Bekannten von Drogenhändlern zu beschlagnahmen. „Kommersant“ schreibt darüber. Der Vorsitzende des Staatsduma-Ausschusses für
WeiterlesenEin Gericht in St. Petersburg hielt die Auflösung der Maikundgebung durch die Sicherheitskräfte für legal
Smolninsky Amtsgericht St. Petersburg wies die Klage von Vertretern der Partei „Jabloko“ Vladimir Molodozhenin und Timur Gedevanishvili für die Auflösung der vereinbarten Maßnahme am 1.
WeiterlesenDie Organisatorin von“Evas Rippen“-Festival sprach über Bedrohungen durch unbekannte Personen
Die Organisatorin von Festival „Evas Rippen“ sprach über Bedrohungen durch unbekannte Personen. In St. Petersburg bedrohten unbekannte Personen die Organisatorin des feministischen Festivals „Evas Rippen“
WeiterlesenDie Zeitung „Novaja Gazeta“ fand einen Teilnehmer an einem brutalen Mord in Syrien. Es war ein Soldat vom russischen privaten Militärunternehmen Wagner
Die Soldaten vom privaten Militärunternehmen Wagner könnten 2017 in die Folterung und brutale Ermordung eines syrischen Bürgers verwickelt sein, fand „Novaja Gazeta“ heraus. Wie die
WeiterlesenDie Staatsduma erhöhte die Geldbußen für die Weigerung, die Übertragung von Verschlüsselungscodes an FSB um das 6-fache
Die Staatsduma verabschiedete in dritter Lesung ein Gesetz, das eine Geldstrafe von bis zu 6 Millionen Rubel für die Internetbetreiber einführt, die sich weigern dem
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