Die schwierige Situation von Ausländer*innen in Russland in der Corona-Krise
Um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, schloss Russland am 18. März die Grenzen und schuf damit einen unsicheren Rechtsstatus für Ausländer*innen und Staatenlose im Land. Hinzu kommt, dass die Rechte diverser Migrant*innengruppen auf verschiedene Art verletzt wurden, was zu einer chaotischen Situation führte.
Arbeitsmigrant*innen aus früheren Sowjetrepubliken
Nach Angaben des russischen Grenzschutzes kamen 2019 3,8 Millionen Bürger*innen aus postsowjetischen Staaten als Arbeitsmigrant*innen nach Russland. Die meisten von ihnen stammten aus Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan und waren gering qualifizierte Arbeiter*innen, die im Baugewerbe (32 Prozent), im Dienstleistungssektor (17 Prozent), im Handel (9 Prozent) oder im Transportwesen (5 Prozent) beschäftigt sind.
Diese Sektoren der russischen Wirtschaft werden durch Arbeitsmigration dominiert und durch kleine und mittelständische Unternehmen geprägt. Weder die Arbeitgeber*innen noch die Arbeitnehmer*innen in diesen Sektoren verfügen über ein Liquiditätspolster. Es ist für die Betroffenen also nahezu unmöglich, ohne ein Einkommen Löhne, Steuern oder Mieten zu zahlen.
Einen Monat, nachdem Präsident Wladimir Putin eine bezahlte, arbeitsfreie Zeit angekündigt hatte und führende Regionalvertreter*innen die Russ*innen dazu aufgefordert hatten, sich selbst zu isolieren und den Betrieb von Lebensmittel- und Einzelhandelsgeschäften einzuschränken, ergriffen die russischen Behörden einige Maßnahmen, um Arbeitsmigrant*innen zu schützen. Auf persönliche, schriftliche Anfragen der Antragssteller*innen hin wurden Aufenthaltsgenehmigungen, Visa, und Arbeitspatente [1] verlängert. Die Gültigkeit von Bescheinigungen über die Teilnahme am staatlichen Repatriierungsprogramm [2] von Asylanträgen, und Arbeitserlaubnissen [3] wird bis auf weiteres automatisch verlängert. Außerdem wurden Arbeitsmigrant*innen vom 15. März bis 15. Juni davon befreit, Gebühren für die Arbeitspatente zu zahlen.
Trotz dieser Schritte stellen Arbeitsmigrant*innen weiterhin eine vulnerable Gruppe dar. Ihnen drohen die Entlassung und der Verlust des Einkommens. Außerdem könnten sie mit fehlender, medizinischer Unterstützung konfrontiert sein, falls sie an Covid-19 erkranken, da die medizinische Versorgung für Arbeitsmigrant*innen nicht kostenlos ist.
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