Verfassungsänderung in Russland: Putin auf Lebenszeit
Russland bekommt eine neue Verfassung, die Kremlchef Wladimir Putin das Regieren bis 2036 ermöglicht. Sie wurde im Referendum mit klarer Mehrheit angenommen. Aber es gibt auch Protest.
Es ist die die größte Verfassungsänderung in der Geschichte Russlands – und das Volk hat sie nun legitimiert. Rund 78 Prozent der abgegebenen Stimmen sprachen sich nach Angaben der Wahlkommission für das neue Grundgesetz aus. Mit diesem könnte der 67-jährige Putin noch 16 Jahre an der Macht bleiben. 21,2 Prozent lehnten demnach die Verfassung ab. Die Wahlbeteiligung wurde mit rund 65 Prozent angegeben. Insgesamt waren im flächenmäßig größten Land der Erde mit elf Zeitzonen 110,5 Millionen Wähler aufgerufen, ihre Stimme für das neue Grundgesetz abzugeben.
16 Jahre Amtszeit – annulliert
Erste Ergebnisse wurden bereits veröffentlicht, als die von Manipulationsvorwürfen überschattete Abstimmung noch nicht in allen Teilen des riesigen Landes beendet war. Die letzten Wahllokale schlossen am Abend um 20.00 Uhr MESZ in der Exklave Kaliningrad.
Die Lage der politischen Gefangenen und andere Menschenrechtsprobleme verschärfen sich von Jahr zu Jahr. Wir beleben den Dialog zwischen der russischen und der deutschen Menschenrechtsgemeinschaft wieder und bauen ihre konstruktive Interaktion, wechselseitige Information und Unterstützung auf.
Wir stellen Informationen für die deutsche Öffentlichkeit über die Situation des Schutzes von Menschenrechten in Russland und Belarus zur Verfügung und die russische und belarussische Seiten werden entsprechend über den Stand der Dinge auf diesem Gebiet in Deutschland informiert; wir schaffen einen Mechanismus zur Unterstützung russischer und belarussischer Menschenrechtsverteidiger, Opfer politischer Repressionen und politischer Gefangenen.
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme am deutsch-russischen Menschenrechtsdialog auf unserer Website und in den Sozialen Netzen. Ebenso laden wir Sie ein, den Newsletter zu Menschenrechtsfragen zu abonnieren, indem Sie auf den folgenden Link klicken.