Ein Friedensvertrag, der keiner war
Am 12. September 1990 unterzeichnen die BRD, die DDR, die USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion ein Abkommen, das die Einheit bringt und die Nachkriegszeit beendet – so die deutsche Lesart des Zwei-plus-Vier-Vertrags. Aus Sicht anderer Staaten bleibt ein Thema offen: deutsche Reparationen.
Die DDR im Winter 1989/90. Zehntausende Menschen gehen fast täglich auf die Straße und rufen: „Stasi raus, Stasi raus.“
„Es war ein Momentum da, der Druck ging von der Straße, ging von den Menschen aus. Der Wunsch der Menschen nach Demokratie und Freiheit und dann nach Einheit war nicht mehr zu kanalisieren,“ sagt Dieter Kastrup, ehemaliger Staatssekretär im Auswärtigen Amt, zuständig für die sogenannte „Deutschland-Frage“, die auch eine mögliche Wiedervereinigung beinhaltet: „Es zeigte sich sehr schnell, dass die ganze Entwicklung eine Dynamik entfaltet hatte, die durch politisches Handeln, politische Entscheidungen kaum noch zu steuern war. Wir alle standen also vor der Frage: Wie gehen wir um mit dieser Entwicklung?“
Schlagartig – die Möglichkeit zur Wiedervereinigung
Nach den monatelangen Demonstrationen für Freiheit und Menschenrechte in der DDR, den Grenzöffnungen in Teilen Osteuropas und der Maueröffnung am 9. November 1989 haben sich die geopolitischen Voraussetzungen grundlegend verändert. Schlagartig ist sie da: Die Möglichkeit zur Wiedervereinigung. Die Bürger der DDR wollen nicht nur ihre Freiheit, sie fordern zunehmend auch die endgültige Überwindung der jahrzehntelangen deutschen Teilung. Noch Ende November legt Helmut Kohl dem Bundestag dazu seinen Zehn-Punkte-Plan vor – seine Idee, wie die Teilung überwunden werden könnte. Kohl sagte damals: „Wir sind aber auch bereit, konföderative Strukturen zwischen beiden Staaten in Deutschland zu entwickeln, mit dem Ziel, eine Föderation, das heißt, eine bundesstaatliche Ordnung in Deutschland zu schaffen.“
Fragen zu endgültigen Grenzen und Reparationen
Also einen gemeinsamen, wiedervereinigten Staat. International stößt diese Entwicklung auf Skepsis. Würde der Frieden in Europa auch mit einem vereinigten Deutschland Bestand haben? Immerhin gab es nach dem Zweiten Weltkrieg nie einen Friedensvertrag mit Deutschland – und somit sind immer noch Fragen offen, sowohl hinsichtlich einer endgültigen Grenzziehung, zum Beispiel zu Polen, als auch in finanzieller Hinsicht.
„Nun stand die bundesdeutsche Regierung vor dem Dilemma, dass sie die Wiedervereinigung haben wollte, aber die Reparationen nicht haben wollte,“ erklärt Constantin Goschler, Historiker an der Ruhr-Universität Bochum. Denn durch das Fehlen eines deutschen Friedensvertrags hat es auch nie eine abschließende Regelung über Kriegsentschädigungen, sprich Reparationen, gegeben.
Foto: Falco/Pixabay
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