Demokratiebewegung unterstützen – Sanktionen ausweiten
- Wir stehen weiter fest an der Seite der mutigen Menschen in Belarus, die seit der massiv gefälschten Präsidentschaftswahl 2020 unermüdlich für Demokratie und Menschenrechte kämpfen. Der belarusischen Demokratiebewegung gilt unsere volle Solidarität und Unterstützung.
- Wir fordern ein sofortiges Ende der staatlichen Gewalt unter Diktator Lukaschenka, die bedingungslose Freilassung der hunderten politischen Gefangenen sowie freie und faire Wahlen unter OSZE-Beobachtung.
- Bereits im November 2020 hat der Bundestag mit einem von uns auf den Weg gebrachten interfraktionellen Antrag umfassende, konkrete Unterstützung für die Zivilgesellschaft in Belarus beschlossen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung die Hilfe für politisch Verfolgte deutlich ausbaut, insbesondere durch schnellere und mehr humanitäre Visa. Zudem müssen die erheblichen Schlupflöcher in den Wirtschaftssanktionen der EU gegen das belarusische Regime zügig geschlossen werden.
Zunehmende Repressionen
Seit über einem Jahr setzen sich die Menschen in Belarus für Demokratie, Freiheit und faire Wahlen in ihrem Land ein. Sie riskieren viel und widersetzen sich entschlossen tagtäglicher Willkür, systematischer Gewalt sowie menschenunwürdigen Haftbedingungen und Folter. Der Mut der Belarusinnen und Belarusen ist eine Inspiration für ganz Europa.
Gleichzeitig hält der Dauerherrscher Lukaschenka mit Rückendeckung Putins an der Macht fest und versucht mit allen Mitteln, die Opposition zu unterdrücken. Sämtliche ihrer Führungspersönlichkeiten sind mittlerweile in Haft, im Exil oder mit massiven Drohungen zum Schweigen gebracht worden.
Lukaschenka verfolgt seine Kritikerinnen und Kritiker im Ausland und sogar auf internationalen Flügen. Auch traditionsreiche Menschenrechtsorganisationen stehen unter großem Druck, etliche Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger wurden grundlos festgenommen.
Sanktionen ausweiten
Wir begrüßen, dass die Bundesregierung nach langem Zögern gemeinsam mit den Partnerregierungen in der Europäischen Union beschlossen hat, Lukaschenka und weitere Verantwortliche für Gewalt und Wahlfälschungen mit Sanktionen zu belegen und Wirtschaftssanktionen gegen das Regime zu verhängen. Auch der Bundestag hat deutlich gemacht, dass er weder die gefälschte Präsidentschaftswahl von August 2020, noch Diktator Lukaschenka als Präsidenten anerkennt.
Leider kamen die Wirtschaftssanktionen sehr spät und bieten immer noch zahlreiche Schlupflöcher für das Regime. Die Antwort auf die fortdauernde staatliche Gewalt gegen Oppositionelle kann nur sein, bestehende Ausnahmeregelungen beispielsweile im für die Staatsfinanzen wichtigen Kali- und Finanzsektor aufzuheben.
Bundesregierung und EU sollten jetzt nachlegen, denn nur mit einem wasserdichten Sanktionsregime wird man Lukaschenka den Geldhahn zudrehen können.
Demokratiebewegung umfassend unterstützen
Mit dem von uns auf den Weg gebrachten interfraktionellen Antrag hat der Bundestag ein wichtiges Signal nicht nur nach Belarus, sondern an alle Vorkämpferinnen und Vorkämpfer für Demokratie gesendet. Wir werden weiterhin darauf drängen, dass die Bundesregierung den bereits 2020 beschlossenen Antrag vollumfänglich umsetzt.
Dazu gehört finanzieller, medizinischer und juristischer Beistand für Opfer des Regimes ebenso wie Unterstützung für zivilgesellschaftliche Initiativen, freie Gewerkschaften, unabhängige Medien und Studierende. Der „Aktionsplan Zivilgesellschaft Belarus“ der Bundesregierung geht in die richtige Richtung – aber die Hilfe für politisch Verfolgte muss im Jahr 2021 dringend weiter ausgebaut werden.
Das aktuelle Kontingent von nur 50 humanitären Visa ist angesichts der anhaltenden Repressionswelle beschämend. Die Visa-Beantragung muss deutlich unbürokratischer organisiert und Deutschland, ähnlich wie Litauen und Polen, zum sicheren Hafen für die belarusische Demokratiebewegung werden. Zudem muss der Schutz von Oppositionellen im Exil deutlich verstärkt werden.
Im Oktober 2020 und erneut im Juni 2021 war die belarusische Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja (russische Schreibweise: Tichanowskaja), zu Gast bei uns im Bundestag. Ohne den Mut von ihr, Maryja Kalesnikawa, Weranika Zapkala und vielen tausenden belarusischen Frauen, sich einem zutiefst patriarchalischen System zu widersetzen, wären die von einem breiten Bündnis getragenen Proteste nicht denkbar.
Quelle
Die Lage der politischen Gefangenen und andere Menschenrechtsprobleme verschärfen sich von Jahr zu Jahr. Wir beleben den Dialog zwischen der russischen und der deutschen Menschenrechtsgemeinschaft wieder und bauen ihre konstruktive Interaktion, wechselseitige Information und Unterstützung auf.
Wir stellen Informationen für die deutsche Öffentlichkeit über die Situation des Schutzes von Menschenrechten in Russland und Belarus zur Verfügung und die russische und belarussische Seiten werden entsprechend über den Stand der Dinge auf diesem Gebiet in Deutschland informiert; wir schaffen einen Mechanismus zur Unterstützung russischer und belarussischer Menschenrechtsverteidiger, Opfer politischer Repressionen und politischer Gefangenen.
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