Das Moskauer Gericht hat das Urteil über 25 Jahre Freiheitsstrafe für den Politiker Vladimir Kara-Murza bestätigt
Worum geht es in dem Fall?
Der Journalist und Oppositionspolitiker, Vladimir Kara-Murza, wurde im April 2022 wegen des Vorwurfs der Verbreitung von militärischen „Fakes“ verhaftet. Der Anlass für den Fall war seine Rede vor dem Repräsentantenhaus des Bundesstaates Arizona, in dem er unter anderem über den Krieg in der Ukraine sprach.
Im Juli 2022 wurde gegen Kara-Murza ein weiteres Verfahren wegen Zusammenarbeit mit einer unerwünschten Organisation eröffnet, weil er eine Podiumsdiskussion zur Unterstützung russischer politischer Gefangener organisiert hatte. Angeblich wurde das Event mit Geldern der in Russland als unerwünscht eingestuften Organisation Free Russia Foundation durchgeführt.
Im Oktober 2022 wurde Kara-Murza wegen Hochverrats angeklagt, da er bei öffentlichen Veranstaltungen in Lissabon, Helsinki und Washington Kritik an den russischen Behörden geübt hatte.
Im April 2023 wurde Kara-Murza zu 25 Jahren Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis verurteilt.
Am 31. Juli trat das Urteil in Kraft.
Warum ist das wichtig?
Vladimir Kara-Murza kritisiert seit Jahren konsequent die aktuelle russische Regierung, berichtet über politische Gefangene und setzt sich aktiv für die Einführung und Förderung des sogenannten Magnitsky-Gesetzes ein, das Sanktionen gegen bestimmte Personen vorsieht, die in den Tod des Anwalts Sergei Magnitsky verwickelt sind.
In den Jahren 2015 und 2017 überlebte Kara-Murza zwei schwere Vergiftungen und erholte sich lange davon nicht bzw. sehr langsam. In den letzten Jahren in Untersuchungshaft hat sich sein Gesundheitszustand deutlich verschlechtert.
Das Urteil gegen Kara-Murza wurde von Richter Sergey Podoprigorov gefällt, der auf der Sanktionsliste des „Magnitsky Act“ steht und erfolglos versucht hat, die gegen ihn verhängten Sanktionen aufzuheben.
Der Fall Kara-Murza ist ein anschauliches Beispiel für repressive Bestrafung und Rache für seine öffentlichen Äußerungen und sein gesellschaftliches Engagement. 25 Jahre Hochsicherheitsgefängnis sind in politischen Fällen dieser Art beispiellos.
Foto: SOTAproject
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