„Menschenrechtsverletzung-Steuer“: Bezahlt – und weiterhin Menschen quellen
Wir werden versuchen, die russischen Behörden zu zwingen, den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vollständig nachzukommen, und nicht wie üblich mit der Zahlung von Entschädigungen davonzukommen. Die Entschädigung nach den Entscheidungen der EGMR hat der russische Staat zu einer Art „Steuer auf Menschenrechtsverletzungen“ gemacht. Bezahlt – und ruhig schlafen, weiterhin Menschen quellen. Die direkten Täter – die Polizisten, die foltern, wissen in der Regel nichts von den Entscheidungen der EGMR. Das Verbrechen bleibt ungestraft.
Das Ministerkomitee des Europarates, das als Exekutivorgan der EGMR fungiert, ist in diesem Fall verpflichtet, die Maßnahmen der russischen Strafverfolgungsbehörden zu überwachen und sicherzustellen, dass eine wirksame Untersuchung durchgeführt wird, solange dies noch möglich ist.
Quelle
Illustration (CC) UN Genf
»Komitee gegen Folter«