Ins Gesetz über häusliche Gewalt fügte man das Konzept der „Verfolgung“ hinzu
Abgeordnete der Staatsduma haben Änderungen des Gesetzentwurfs über häusliche Gewalt vorbereitet. Laut RBC klärt das Dokument den Begriff der Verfolgung.
Unter „wiederholten Drohaktionen gegen den Willen des Opfers, die sich in der Suche nach dem Opfer, mündlichen und telefonischen Gesprächen, der Kontaktaufnahme mit dem Opfer durch Dritte oder auf andere Weise, dem Besuch des Arbeitsortes, der Ausbildung-Ort des Opfers sowie des Wohnortes äußern, wenn sich das Opfer nicht am Wohnort mit dem Täter befindet“.
Weitere parlamentarische Änderungen betreffen ein Verbot für öffentliche Organisationen, die an der Prävention häuslicher Gewalt beteiligt sind, die Strafverfolgungsbehörden ohne Zustimmung des Opfers über Fälle von Gewalt zu informieren.
Es wird auch vorgeschlagen, Vorschriften einzuführen, die es dem Verfolger verbieten, sich dem Opfer zu nähern. Der Beschluss kann für einen Zeitraum von 30 Tagen bis zu einem Jahr erlassen werden, bei Bedarf kann das Gericht ihn verlängern.
Die Mitautorin des Gesetzes, Oksana Puschkina, sagte dem Medium, dass die Arbeit an dem Dokument nun mit dem Fall von Oleg Sokolov zusammenhängt, einem ehemaligen Dozenten der Staatlichen Universität St. Petersburg, der wegen Mordes angeklagt ist. Ihr zufolge hat die Staatliche Universität St. Petersburg an der Vorbereitung der von der Staatsduma in Auftrag gegebenen Studie über häusliche Gewalt in Russland mitgewirkt. Nach dem Vorfal machte Vladislav Shchepelkov, der Leiter der Studie über häusliche Gewalt für die Staatsduma, einen Vorschlag zur Schaffung eines Zentrums für die Untersuchung häuslicher Gewalt an der Universität.
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Illustration (CC) Daniela Brown
Deutsch – Russisches Jahr der Menschenrechte
Das Projekt informiert deutsche Gesellschaft einschließlich des russischsprachigen Teils über die Lage in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte in Russland; und die Russen – über die Situation in diesem Bereich in Deutschland. Unter Beteiligung des russischen Menschenrechtszentrums „Memorial“ und des Forums der russischsprachigen Europäer sowie mit Unterstützung des deutschen Auswärtigen Amtes realisiert.