Menschenrechte in Russland: Nachrichtenübersicht für den 16. bis 22. August
- August
– Die Angeklagten im Fall ‚Hizb ut-Tahrir‘ in Aluschta werden zu Haftstrafen zwischen 12 und 18 Jahren verurteilt. Den Krimbewohnern Ruslan Mesutov, Lenur Khalilov, Ruslan Nagaev und Eldar Kantimirov wurde vorgeworfen, eine terroristische Vereinigung organisiert und die Machtergreifung vorbereitet zu haben.
– Nawalnys Pressesprecherin Kira Jarmysch wird in einem „sanitären Fall“ für schuldig befunden und zu anderthalb Jahren Freiheitsentzug verurteilt.
– Die Journalistin von ‚Krym.Realiy‘, ein Folteropfer, berichtet über die Verschlechterung ihres Gesundheitszustands in der Untersuchungshaftanstalt.
- August
– Die Sicherheitskräfte führen eine Massendurchsuchung bei den Krimtataren durch. Mindestens fünf Personen werden verhaftet.
– In Kansk lockert das Gericht die Präventivmaßnahme und entlässt Jugendliche, die beschuldigt werden, sich für terroristische Aktivitäten ausbilden zu lassen, aus der Untersuchungshaftanstalt.
– Der Geschäftsmann Mikhail Iosilevich aus Nischni Nowgorod, der der Zusammenarbeit mit einer „unerwünschten Organisation“ beschuldigt wird, wird aus der Untersuchungshaft entlassen.
– Ein Aktivist, der gegen die Renovierung in Moskau protestierte, wird unter Hausarrest gestellt.
– Ein Aktivist aus Woronesch, der des Extremismus’ beschuldigt wird, wird unter Hausarrest gestellt.
– Die Moskauer Polizei beginnt, massiv Personen aufzusuchen, deren Daten in jene Datenbanken gelangt sind, die angeblich mit Nawalnys Projekten in Verbindung stehen.
- August
– Arthur Maslakov, angeklagt für die Vorbereitung eines Terroranschlags im Moskauer Kino ‚Kirgisistan‘, wird erneut verhaftet.
– In St. Petersburg wird Iwan Punegow, Teilnehmer an einer Aktion zur Unterstützung von Nawalny, wegen Gewalt gegen eine Polizeidienststelle zu einem Jahr Haft in einer Strafkolonie verurteilt.
– Das Gericht verordnet einem Einwohner von Rostow am Don aufgrund seiner Äußerungen über die Explosion im Gebäude des russischen Geheimdienstes FSB in Archangelsk eine Zwangsbehandlung .
– Das Justizministerium trägt die Bewegung der unabhängigen Wahlbeobachter ‚Golos‘ in das neue Register der Organisationen namens „ausländische Agenten“ ein.
- August
– Zwei Jugendliche aus Sachalin werden wegen der Vorbereitung des Amoklaufs von Columbine zu sechseinhalb und sieben Jahren Gefängnis verurteilt.
– Der MSU-Student Said-Mukhamad Dzhumaev wird wegen einer Schlägerei mit Bereitschaftspolizisten bei einer Kundgebung zur Unterstützung von Navalny am 23. Januar zu fünf Jahren Haft verurteilt.
– Ein Zeuge Jehovas aus Birobidschan wird zu zweieinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt.
- August
– Gegen zwei Aktivisten aus Kaliningrad wird ein Verfahren nach dem „Dadinskaja“-Artikel (Artikel des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation für wiederholte Verstöße gegen das festgelegte Verfahren zur Organisation oder Durchführung von Versammlungen, Demonstrationen oder von Streikposten) eingeleitet.
– Der ehemalige Leiter von Nawalnys Moskauer Zentrale, Oleg Stepanow, wird im sog. „Sanitätsfall“ zu einem Jahr Freiheitsentzug verurteilt.
– Die Untersuchungshaft der Journalisten Yan Katelevsky und Alexander Dorogov aus dem Moskauer Gebiet, denen Erpressung und Beleidigung eines Polizeibeamten vorgeworfen wird, wird bis Ende Oktober verlängert.
– Die Haft von drei „ Hizb utTharir“-Anhängern, die in den Fall Bachtschissarai verwickelt sind, wird um zwei Monate verlängert.
– Die Fernsehsender ‚Dozhd‘ und ‚Important Stories‘sowie die Journalisten von Letzterem werden in das Medienregister für „ausländische Agenten“ eingetragen.
- August
– Ein Journalist aus Novosibirsk, der des Betrugs beschuldigt wird, wird in ein Untersuchungsgefängnis gebracht, nachdem er aus dem Hausarrest geflohen ist.
– Das Justizministerium erkennt den Verband der freien Journalisten des ‚Vierten Sektors‘ als „ausländischen Agenten“ an.
Die Lage der politischen Gefangenen und andere Menschenrechtsprobleme verschärfen sich von Jahr zu Jahr. Wir beleben den Dialog zwischen der russischen und der deutschen Menschenrechtsgemeinschaft wieder und bauen ihre konstruktive Interaktion, wechselseitige Information und Unterstützung auf.
Wir stellen Informationen für die deutsche Öffentlichkeit über die Situation des Schutzes von Menschenrechten in Russland und Belarus zur Verfügung und die russische und belarussische Seiten werden entsprechend über den Stand der Dinge auf diesem Gebiet in Deutschland informiert; wir schaffen einen Mechanismus zur Unterstützung russischer und belarussischer Menschenrechtsverteidiger, Opfer politischer Repressionen und politischer Gefangenen.
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