Menschenrechte in Belarus: Nachrichtenübersicht für den 6. bis 12. September
6. September
Das Regionalgericht Minsk verurteilte Marya Kolesnikava zu elf Jahren und Maksim Znak zu zehn Jahren Haft unter Berufung auf Artikel 357, Teil 1 (Verschwörung oder andere Handlungen, die auf eine verfassungswidrige Machtergreifung oder Machterhaltung abzielen) und auf Artikel 361, Teil 3 (öffentliche Aufrufe zur Machtergreifung oder zur gewaltsamen Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung der Republik Belarus, zu Hochverrat, zu terroristischen oder sabotageähnlichen Handlungen sowie zur Begehung eines terroristischen oder sabotageähnlichen Akts).
Das Todesurteil gegen Viktor Skrundyk wurde vollstreckt.
Das Bezirksgericht von Minsk-Sawetski verurteilte die Angestellten des Kulturzentrums Korpus Alexander Bahdanau, Maksim Kruk und Jelisaweta Navmerzhitskaja gemäß Artikel 24.3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zu zehn bzw. acht Tagen Haft.
Alena Gnauk wurde zu einer Geldstrafe von 87 Rubel verurteilt, weil sie einen Richter fotografiert hatte. Dies verletzt Artikel 25.1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (Missachtung des Gerichts).
Der Zugang zu Media Pole wird durch eine Entscheidung des Informationsministeriums gesperrt.
Die Website von Radio Racyja wurde gesperrt.
Der Philosoph Uladzimir Matskevich wurde als „extremistisch veranlagt“ eingestuft.
7. September
Andrei Kukharchyk, Chefredakteur der Zeitung Virtuelles Brest, ist in einem Strafverfahren wegen Beleidigung eines Regierungsvertreters zum Verdächtigen geworden
Die staatliche Zeitung Minsk Prauda veröffentlichte am 7. September 2021 eine Karikatur der katholischen Kirche. Darin wurde das christliche Kreuz hakenkreuzähnlich dargestellt.
Der Oberste Gerichtshof hat die öffentliche Vereinigung Perspektiva aufgelöst.
Das Bezirksgericht Minsk-Tsentralny verurteilte Aliaksandr Zaikouski gemäß Artikel 364 des Strafgesetzsbuchs (Gewalt oder Androhung von Gewalt gegen Polizisten) zu zwei Jahren allgemeiner Sicherheitsverwahrung, weil er ein Glas gegen einen Bus geworfen hatte.
8. September
Ein Einwohner von Novolukoml wurde festgenommen, weil er den Präsidenten von Belarus aus dem Ausland heraus beleidigt hatte.
Der Journalist der Tribuna wurde wegen „Verbreitung extremistischen Materials“ zu 15 Tagen Gefängnis verurteilt (Verstoß gegen Artikel 17.11 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten).
Gegen Gleb Koipish, Direktor des Studios „Ivadart“ in Hrodna, wurde ein Strafverfahren in Berufung auf Artikel 342 des Strafgesetzbuchs (Organisation und Vorbereitung von Handlungen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen) eingeleitet.
Ilya Gapon aus Homel wurde gemäß Artikel 130 Teil 1 des Strafgesetzbuchs (Aufstachelung zu rassistischem, nationalem, religiösem oder sonstigem sozialen Hass oder Zwietracht) zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, weil er in einem Telegram-Chatroom eine Nachricht mit Kampfmethoden gegen Vollzugsbeamte gepostet hatte.
9. September
Ein Einwohner von Minsk wurde unter Berufung auf Artikel 24.23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (Verstoß gegen die Ordnung der Organisation oder Durchführung von Massenveranstaltungen) zu 30 Tagen Haft verurteilt, weil er in einem Oberleitungsbus „Zhyve Belarus“ (Lang lebe Belarus!“) gerufen hatte.
10. September
Ein Ehepaar verbüßte eine 56-tägige Haftstrafe, weil sie sich gegenseitig Nachrichten aus „extremistischen Telegramkanälen“ gemäß Artikel 19.11 des Verwaltungsgesetzbuchs (Verteilung, Herstellung, Lagerung oder Beförderung von Informationsprodukten, die Aufrufe zu extremistischen Aktivitäten enthalten oder für solche Aktivitäten werben) übermittelt hatten.
Das Bezirksgericht Minsk-Frunzenski verurteilte den Musiker Aliaksei Busl und seine Mutter Tatsiana wegen ihrer Teilnahme an dem gescheiterten Marsch zu 15 Tagen Gefängnis.
Das Bezirksgericht Minsk-Tsentralny hat drei Rentnerinnen gemäß Artikel 24.23 des Verwaltungsgesetzbuchs zu 30 bzw. 15 Tagen Haft verurteilt, weil sie sich an einem Video zur Unterstützung von Znaika und Kolesnikova beteiligt hatten.
11. September
Das Gericht von Dobrusch verurteilte Veranika Drobyschewskaja gemäß Artikel 24.23 des CAO zu einer Geldstrafe von 2.900 Rubel für das Versenden von Stickern in Telegram-Nachrichten.
Das Gemeindegericht Minsk-Frunzenski hat Aliaksandr Sidarenka 15 Tage Haft auferlegt, weil er Aufkleber an seinem Auto angebracht hatte.
12. September
Der Ermittlungsausschuss hat ein Strafverfahren gegen die Verantwortlichen des Fernsehsenders Belsat wegen Steuerhinterziehung eingeleitet.
Gegen Viktar Fianchuk, ehemaliger Direktor von Akhovy Ptushak Batsyushchyna, wurde ein Strafverfahren nach Artikel 342 des Strafgesetzbuchs (Organisation und Vorbereitung von Handlungen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen) eingeleitet.
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