Europarat ist offen für demokratisches Russland ohne Putin
Nie zuvor wurde ein Mitgliedsland aus dem Europarat ausgeschlossen. Am Mittwoch, 16. März 2022, aber setzte das Ministerkomitee mit Russland dem größten Mitglied der Organisation den Stuhl vor die Tür. In einer historischen Sondersitzung hatte zuvor am Dienstag, 15. März 2022, die Parlamentarische Versammlung des Europarates (Europarat PV) in einer Entschließung einstimmig den schnellstmöglichen Ausschluss des Landes empfohlen. „Der Europarat ist die europäische Organisation für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat. Putins Russland tritt all das mit Füssen“, erläutert Frank Schwabe (SPD), Leiter der Delegation der Bundestagsabgeordneten zur Europarat PV, den Schritt im Interview.
„Mit dem brutalen Angriffskrieg hat Russland jedes Recht verwirkt Teil einer europäischen Gemeinschaft der Menschenrechte zu bleiben.“
Die Lage der politischen Gefangenen und andere Menschenrechtsprobleme verschärfen sich von Jahr zu Jahr. Wir beleben den Dialog zwischen der russischen und der deutschen Menschenrechtsgemeinschaft wieder und bauen ihre konstruktive Interaktion, wechselseitige Information und Unterstützung auf.
Wir stellen Informationen für die deutsche Öffentlichkeit über die Situation des Schutzes von Menschenrechten in Russland und Belarus zur Verfügung und die russische und belarussische Seiten werden entsprechend über den Stand der Dinge auf diesem Gebiet in Deutschland informiert; wir schaffen einen Mechanismus zur Unterstützung russischer und belarussischer Menschenrechtsverteidiger, Opfer politischer Repressionen und politischer Gefangenen.
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