Amnesty sieht Menschenrechte durch Google & Co. bedroht
Amnesty International hat in seinem Bericht „Surveillance Giants“, Regierungen müssten mit Blick auf die Internetkonzerne „rechtsstaatliche Rahmenbedingungen schaffen, um die Grund- und Menschenrechte kommender Generationen
WeiterlesenDie Staatsduma bot an, Eigentum von Verwandten und Freunden von Drogenhändlern zu beschlagnahmen
Die Abgeordneten der Staatsduma bieten an, Eigentum und Einkommen von Verwandten und Bekannten von Drogenhändlern zu beschlagnahmen. „Kommersant“ schreibt darüber. Der Vorsitzende des Staatsduma-Ausschusses für
WeiterlesenEin Gericht in St. Petersburg hielt die Auflösung der Maikundgebung durch die Sicherheitskräfte für legal
Smolninsky Amtsgericht St. Petersburg wies die Klage von Vertretern der Partei „Jabloko“ Vladimir Molodozhenin und Timur Gedevanishvili für die Auflösung der vereinbarten Maßnahme am 1.
WeiterlesenDie Organisatorin von“Evas Rippen“-Festival sprach über Bedrohungen durch unbekannte Personen
Die Organisatorin von Festival „Evas Rippen“ sprach über Bedrohungen durch unbekannte Personen. In St. Petersburg bedrohten unbekannte Personen die Organisatorin des feministischen Festivals „Evas Rippen“
WeiterlesenDie Zeitung „Novaja Gazeta“ fand einen Teilnehmer an einem brutalen Mord in Syrien. Es war ein Soldat vom russischen privaten Militärunternehmen Wagner
Die Soldaten vom privaten Militärunternehmen Wagner könnten 2017 in die Folterung und brutale Ermordung eines syrischen Bürgers verwickelt sein, fand „Novaja Gazeta“ heraus. Wie die
WeiterlesenDie Staatsduma erhöhte die Geldbußen für die Weigerung, die Übertragung von Verschlüsselungscodes an FSB um das 6-fache
Die Staatsduma verabschiedete in dritter Lesung ein Gesetz, das eine Geldstrafe von bis zu 6 Millionen Rubel für die Internetbetreiber einführt, die sich weigern dem
WeiterlesenDie Regierung schützt Männer vor Frauen. Russland reagiert auf Anfrage des EGMR zur häuslichen Gewalt
Die russische Regierung betrachtet häusliche Gewalt nicht als „ernsthaftes Problem“ und glaubt, dass ihr Ausmaß im Land „ausreichend übertrieben“ ist. Diese Position kommt in der
WeiterlesenIn St. Petersburg wurden zwei Vorträge über Menschenrechte in Deutschland und Russland gehalten
„Das Forum der russischsprachigen Europäer“ und das Menschenrechtszentrum „Memorial“ haben mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes am 21. November 2019 zwei neue Treffen der russischen Jugend
WeiterlesenRussland zahlte Entschädigung an die Teilnehmerinnen des Punkgebets aus der Gruppe Pussy Riot
Russland ist dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nachgekommen und hat 37.000 Euro an Mitglieder der Pussy Riot-Gruppe wegen Verletzung ihrer Rechte im
WeiterlesenUranschweife aus Deutschland kommen wieder nach Russland
Der Skandal um die Einfuhr radioaktiver Abfälle aus dem Ausland nach Russland gewinnt an Fahrt. Rosatom verspricht, sie bis 2080 (!) zu recyceln. Am 18.
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