Kategorie: In Russland
Der Staatsduma wurde ein Gesetzentwurf vorgelegt, der die Mitarbeiter der Rosgvardia verpflichtet, sich zum Zeitpunkt der Verhaftung vorzustellen
25. November wurde die Staatsduma ein Gesetz vorgestellt, das die Mitarbeiter von Rosgvardia verpflichtet, sich den Bürgern vorzustellen und den Grund für die Inhaftierung zu
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Die Staatsduma hat ein Gesetz verabschiedet, das den Ausschluss von Anwälten von der Vertretung vor Gericht erlaubt
Die Staatsduma verabschiedete in dritter Lesung ein Gesetz, das es erlaubt, den Anwälten lebenslang das Recht auf Vertretung vor Gericht zu entziehen. Informationen dazu sind
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In Nischni Nowgorod fand eine Diskussion über Menschenrechte in Deutschland und Russland statt
Am 23. November 2019 wurde in der Zentralen Stadtbibliothek Nischni Nowgorod ein vergleichender Vortrag über Menschenrechte in Deutschland und der Russischen Föderation veranstaltet. VertreterInnen des
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Das Gericht wies den Fall gegen Olga Mazurova zurück, die sich am 27. Juli mit einer Ikone vor die Polizei stellte
Auf Appell an das Moskauer Stadtgericht beschlossen, das Verwaltungsverfahren gegen Olga Mazurova zu beenden und ihre zuvor verhängte Geldstrafe von 18 Tausend Rubel aufzuheben. Am
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Das Moskauer Stadtgericht bestätigte eine Geldstrafe für die Einzeldemo auf dem Roten Platz für eines Mitglieds von Memorials Svetlana Gannushkina
In einer 11-minütigen Sitzung hat das Moskauer Stadtgericht es geschafft, alle Anträge des Verteidigers abzulehnen und die Strafe in Höhe von 150 Tausend Rubel an
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Die Staatsduma bot an, Eigentum von Verwandten und Freunden von Drogenhändlern zu beschlagnahmen
Die Abgeordneten der Staatsduma bieten an, Eigentum und Einkommen von Verwandten und Bekannten von Drogenhändlern zu beschlagnahmen. „Kommersant“ schreibt darüber. Der Vorsitzende des Staatsduma-Ausschusses für
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Ein Gericht in St. Petersburg hielt die Auflösung der Maikundgebung durch die Sicherheitskräfte für legal
Smolninsky Amtsgericht St. Petersburg wies die Klage von Vertretern der Partei „Jabloko“ Vladimir Molodozhenin und Timur Gedevanishvili für die Auflösung der vereinbarten Maßnahme am 1.
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Die Organisatorin von“Evas Rippen“-Festival sprach über Bedrohungen durch unbekannte Personen
Die Organisatorin von Festival „Evas Rippen“ sprach über Bedrohungen durch unbekannte Personen. In St. Petersburg bedrohten unbekannte Personen die Organisatorin des feministischen Festivals „Evas Rippen“
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Die Zeitung „Novaja Gazeta“ fand einen Teilnehmer an einem brutalen Mord in Syrien. Es war ein Soldat vom russischen privaten Militärunternehmen Wagner
Die Soldaten vom privaten Militärunternehmen Wagner könnten 2017 in die Folterung und brutale Ermordung eines syrischen Bürgers verwickelt sein, fand „Novaja Gazeta“ heraus. Wie die
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Die Staatsduma erhöhte die Geldbußen für die Weigerung, die Übertragung von Verschlüsselungscodes an FSB um das 6-fache
Die Staatsduma verabschiedete in dritter Lesung ein Gesetz, das eine Geldstrafe von bis zu 6 Millionen Rubel für die Internetbetreiber einführt, die sich weigern dem
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